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| Thesenpapier: Gemeinsam gewinnt - die Zeit kommt mit dem Handeln! |
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Strukturdebatten sind für die meisten Mitglieder in Jugendverbänden und -organisationen immer dann sinnvoll und nachvollziehbar, wenn für sie der angestrebte politische und deshalb auch praktische Mehrwert dieser Debatten erkennbar ist. Die Strukturdebatten im Jugendbereich der PDS waren in diesem Sinn immer Luxusdebatten: stark verkopft, abstrakt wie exklusiv und deshalb für die Mehrheit der jungen Mitglieder und SympathisantInnen auch uninteressant. Für den Neuformierungsprozess im Jugendbereich der Neuen Linken und für die vor uns liegenden Herausforderungen kann es deshalb nur vorteilhaft sein, wenn mit den Eigenheiten der alten Debatten gebrochen wird.
Die Parteineubildung ist kein Selbstläufer. Politische Erfolge müssen hart erarbeitet werden, junge Menschen müssen wir mit Inhalten und politischen Angeboten, nicht mit Statuten, für die Neue Linke begeistern. Über den Weg, wie wir das schaffen, können und müssen wir engagiert streiten. Dabei können alle gewinnen, wenn die politische Praxis im Mittelpunkt der Debatte steht, wenn es um die Ausweitung der Kampagnenfähigkeit geht, wenn die Debatte inklusiv ist und von jenen getragen wird, die vor Ort die gemeinsame politische Struktur mit Leben, Aktionen, also mit realer Politik untersetzen und füllen sollen. Wenn wir keine realen Mehrheiten unter den jungen Menschen und Jugendlichen für die Neuformierung als politisches Projekt gewinnen, kann sich jeder Integrationsansatz schnell zur Spekulationsblase auswachsen. ['solid] hat auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz in Potsdam Signale für die Neuformierung gesetzt. Inzwischen sind die Linksjugend Dortmund und PLAK Weimar dem Bundesjugendverband beigetreten, in Sachsen-Anhalt bahnt sich eine Lösung im Rahmen des Bundesjugendverbandes an. Mit anderen Akteuren waren die Debatten seitdem nicht immer einfach, zuweilen entstand der Eindruck, dass mit entsprechenden Thesenpapieren mehr gemauert wird, als das ein möglicher Konsens aufgezeigt werden soll. Eindrücke können täuschen. Ein Verhandlungsweg, auf dem beständig Messlatten aufgestellt werden, über welche die anderen zu springen haben, kann aber nicht zielführend sein. Dem eigentlichen Zweck, die politische Linke stark zu machen, kommen wir näher, wenn die Debatte solidarisch und in gegenseitiger Achtung geführt wird. In diesem Zusammenhang sehen wir in der Vorlage für den WASG-Bundesvorstand "Für einen handlungsfähigen Jugendverband der Linken" wichtige Überlegungen für den Integrationsprozess. Wir wollen die folgenden Punkte, die sich in der Debatte des Verbandes bislang als wichtig erwiesen haben, zur Diskussion stellen. (1) Vorrangiges Ziel bei der Integration im Jugendbereich muss sein, dass sich alle Akteure bei der Fortsetzung im gemeinsamen Bundesjugendverband mit ihrer politischen Identität wiederfinden. Es geht also um einen Rahmen, der die bestehenden Strukturen inklusiv denkt und zugleich eine gemeinsame Kommunikation nach außen entwickelt. Der Netzwerk- und Beteiligungsverband lässt den Gruppen vor Ort eine hohe Autonomie, erfasst das Spektrum der demokratischen Linken und bietet einen breiten Einstiegskorridor in die Neue Linke. Die Mehrheitsentscheidungen des Bundesverbandes müssen organisationspolitische Spezifika auf der lokalen Ebene zulassen. (2) Beteiligungsverband heißt für uns, dass die Aktivität der Mitglieder im Mittelpunkt steht. Wichtig ist uns deshalb ein individuelles Bekenntnis zur Arbeit und also Mitgliedschaft im Verband. Die "automatische" Mitgliedschaft auf der Bundesebene, also die ungefragte Verbandmitgliedschaft aller jungen Parteimitglieder, würde u. E. den Aspekt der Beteiligungsorientierung aus dem Zentrum des Selbstverständnisses des Jugendverbandes drängen. Die Mobilisierung für die Beteiligung und Initiierung politischer Prozesse sollte im Mittelpunkt stehen. Konsens besteht natürlich in dem Anspruch, möglichst alle jungen Mitglieder und Sympathisanten der Partei für den Bundesjugendverband zu gewinnen. (3) Der Netzwerkverband sollte dem Prinzip der Selbstorganisation obliegen. Emanzipatorische Politikinhalte müssen mit und in emanzipatorischen und demokratischen Organisationsformen fundiert und transportiert werden. Die politische Eigenverantwortlichkeit des Verbandes, sprich sein Freiheitsgrad, darf von der Partei nicht in Frage gestellt werden. Ein Verständnis, nach dem Kampagnen oder Äußerungen des Jugendverbandes einseitig von Seiten der Partei "zurückgezogen" werden können, ist mit dem Bestreben, Raum für die Einübung einer selbstbestimmten politischen Praxis zu setzen, nicht vereinbar. Wir halten eine strukturelle Absicherung dieses Anspruchs in diesem Zusammenhang für wichtig. (4) Die Interaktion zwischen Partei und Jugendverband muss strukturell gesichert sein. Der Jugendverband entbindet die Partei aber nicht davon, ein eigenständiges jugendpolitisches Profil zu entwickeln und die eigenen originären Parteistrukturen für jüngere Mitglieder zu öffnen. Der Jugendverband hingegen bringt sich in die Meinungsbildung der Partei mit seinen spezifischen Kompetenzen ein. (5) Die Ausfinanzierung der Jugendarbeit auf der Bundesebene muss deutlich ausgebaut werden. Der Bundesjugendverband verfügt derzeit ungefähr über die gleichen Ressourcen wie die Landesjugendstruktur in Sachsen. Im Ranking mit den anderen (auch kleineren) Jugendverbänden ist der Verband deshalb bislang im Hintertreffen. (6) Bis zur Bundesdelegiertenkonferenz im Frühjahr 2007 sind Änderungsentwürfe für die Satzung vorzubereiten, die den Ansprüchen der Neuformierung entsprechen. Den Netzwerkcharakter praktisch herauszustellen und weiterzuentwickeln erfordert dabei die spezifischen Bedürfnisse der Landesverbände ebenso positiv einzubeziehen, wie die niedrige Einstiegs- und Beteiligungsmöglichkeit in lokalen Initiativen. Auf diesem Wege wäre gewährleistet, dass sich die Neuformierung der Jugendorganisation der Neuen Linken bis zum Gründungsparteitag vollzogen hat. Noch reicht die Zeit, um die dabei notwendigen Schritte auch mit einer offensiven medialen Kampagne zu untersetzen. -- ErstunterzeichnerInnen (alphabetisch): Bahattin Aslan (WASG & [’solid] Bundessprecher, Oldenburg), Katrin Becker (Linkspartei & [’solid] Bundessprecherin, Leinefelde), Arne Brix (Linkspartei, WASG & [’solid] Bundessprecher, Berlin), Katharina Dahme (Linkspartei, Jugendrat Brandenburg & [’solid, Potsdam), Erkan Dinar (Linkspartei & [’solid], Weißenburg), Stefan Gebuhr (Linkspartei & [’solid], Nürnberg), Roland Gehrmann ([’solid], Stendal), Martin Günther (Linkspartei & [’solid], Frankfurt/Oder), Lars Heiden (Linkspartei & [’solid], Itzehoe), Marco Heinig (Linkspartei & [’solid] Bundessprecher, Berlin), Lena Hofer (Sprecherin von LINKS!WASGeht Bayern, Landesjugendverband der WASG Bayern), Florian Höllen (Linkspartei & [’solid], Göttingen), Susanne Kitzing ([’solid], Rostock), Ines Koburger ([’solid], Berlin), Irene Köppe (Linkspartei & [’solid], Frankfurt/Oder), Ralf Lang (Linkspartei, jugendpol. Sprecher Landesvorstand Thüringen & [’solid], Gera), Niema Movassat (Linkspartei, jugendpol. Sprecher Landesvorstand NRW & [’solid], Oberhausen), Norbert Müller (Linkspartei, Jugendrat Brandenburg & [’solid], Strausberg), André Owczarek (Linkspartei & [’solid], Bremen), Svea Rassmus (Linkspartei & [’solid] Bundesschatzmeisterin, Potsdam), Barbara Paech (Linkspartei, [’solid] & ENDYL Coordination Council, Coburg), Thomas Pätzold (Linkspartei & [’solid], Saalfeld/Thüringen), Florian Paul (Linkspartei, jugendpol. Sprecher Landesvorstand Bayern & [’solid], Regensburg), Victor Perli (Linkspartei & [’solid] Länderratspräsidium, Wolfenbüttel), Julian Plenefisch (Linkspartei & [’solid], Berlin), Steffen Röber (Linkspartei & [’solid], Rostock), Jan Schalauske (Linkspartei, jugendpol. Sprecher Landesvorstand Hessen & [’solid], Marburg), Finn Siebert (Linkspartei & [’solid], Dortmund), Haimo Stiemer (Linkspartei & [’solid], Berlin), Michael Streitberg (Linkspartei & [’solid], Berlin), Björn Thoroe (Linkspartei & [’solid], Kiel), Jan Wagner (Linkspartei & [’solid], Naumburg), Stefan Weidinger (Sprecher von Links!WASGeht Bayern; Landesjugendverband der WASG Bayern), Gunter Weiß (Linkspartei BO Junge Linke & ['solid] Lichtenberg), Robert Wollenberg (Linkspartei, [’solid] & Junge Linke Berlin/Brandenburg, Potsdam), Bert Zatloukal (Linkspartei & [’solid] Länderratspräsidium, Schwerin) Weitere UnterzeichnerInnen: Georg Beier ([’solid], Berlin), Heiner Fechner (Linkspartei & [’solid], Potsdam), Markus Günther ([’solid], Bernau), Robert Heider (Linkspartei & [’solid], Hannover), Max Hewer (Linkspartei & ['solid], Saarland), Franziska Kappler ([’solid], Neustrelitz), Wulf Kleus (Linkspartei & [’solid], Berlin), Karolin Kröske ([’solid], Falkensee), Pascal Neuleuf ([’solid], Berlin), Kai Padberg (['solid], Göttingen), Max Schultz ([’solid], Berlin), Christoffer Sühlsen (Linkspartei & [’solid], Pinneberg), Daniel Uhlig (Linkspartei & [’solid], Berlin), Sandro Witt (Linkspartei & ['solid] Suhl) --
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