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Presseerklärung: Joint Venture: Nazis verbieten, nicht Cannabis (14.01.2008) |
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 In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage eines DVU-Abgeordneten nahm die Brandenburgische Landesregierung vor wenigen Tagen Stellung zur strafrechtlichen Relevanz eines Aufklebers der Linksjugend [’solid], welcher unter der Aufforderung „Legalize it!“ die Bauanleitung für einen Joint abbildet. Die in der Anfrage unterstellte Aufforderung zur Begehung von Straftaten konnte die Justizministerin freilich nicht erkennen, da „mit diesem Aufkleber die politische Diskussion über die Legalisierung von Haschisch befördert und nicht zu Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz aufgerufen werden sollte.“ Da der Grundsatz der Meinungsfreiheit auch dann gilt, wenn ihn nicht alle verstehen, weist der LandessprecherInnenrat der linksjugend [‘solid] erneut auf die zentralen drogenpolitischen Forderungen des Jugendverbandes hin, insbesondere: - die Freigabe des Anbaus und Konsums von Cannabisprodukten ab 16 Jahren und das Ende der unsinnigen Kriminalisierung von RauschmittelkonsumentInnen.
- die Freigabe des Erwerbs und Handels von Cannabisprodukten in Coffee-Shops nach holländischem Vorbild, in denen auf Reinheit geprüftes Marihuana und Haschisch verkauft werden kann.
- die Belegung dieser Produkte mit einer Hanfsteuer zur besseren Ausfinanzierung der Drogenprävention und des Gesundheitswesens im Allgemeinen.
- eine umfassendere Aufklärung an den Schulen über die gesundheitlichen Risiken des Rauschmittelkonsums, insbesondere zu Tabak, Alkohol und Cannabis.
- mehr öffentliche Mittel im Bereich der allgemeinen Suchtprävention sowie zur Bereitstellung von Beratungsangeboten und Therapieplätzen für Betroffene.
Eine Legalisierung von Cannabis hätte unter anderem den Effekt, dass mit giftigen Substanzen versetztes Gras nicht mehr in Umlauf gelangen würde. Wie Vorfälle mit bleivergiftetem Cannabis derzeit in Leipzig zeigen, führt die Kriminalisierung des Cannabishandels nicht zu dessen Verschwinden, sondern drängt ihn auf einen unkontrollierbaren Schwarzmarkt – mit zum Teil schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die KonsumentInnen. An Stelle von staatlicher Bevormundung und Panikmache brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte über einen bewussteren Umgang mit den Drogen in unserem Alltag und die Folgen des Rauschmittelkonsums. Ganz im Gegensatz zur DVU sollte Cannabis erlaubt sein! Marcus Nonninger, dessen einziger „politischer Schwerpunkt“ laut DVU-Fraktionsseite die Mitgliedschaft in einem Tierschutzverein ist, stellt trotz aller Lächerlichkeit mit seinem wahnhaften Fremdenhass und chauvinistischen Hetzreden im Landtag eine größere Gefahr für die Gesellschaft dar als das Rauchen eines Joints. Es ist höchste Zeit, dass die Rechtslage hier vom Kopf auf die Füße gestellt wird. |
