Navigation

Am späten Abend des vergangenen Montags wurden zwei junge Männer in der Potsdamer Innenstadt Opfer eines rechtsextremen Übergriffs. Beide sind aktiv bei ['solid] Brandenburg, waren für die vier vermummten Täter als Linke zu erkennen und verdanken ihre Unversehrheit lediglich dem schnellen Erscheinen der herbeigerufenen Polizeikräfte.

Obwohl der einsatzführende Dienstgruppenleiter und der ermittelnde Mitarbeiter der Kriminalpolizei bestätigten, dass es sich bei den vier Tätern um polizeibekannte Neonazis handelte, versucht das Polizeipräsidium Potsdam nach wie vor, den Fall als unpolitischen Zusammenstoß zwischen Jugendlichen darzustellen. Hierzu erklärt der Landesvorstand von [’solid] Brandenburg:

„Es ist leider nichts Neues, dass das Polizeipräsidium Potsdam rechte Übergriffe herunterspielt, verharmlost oder gar vollends verschweigt. Nach den Vorkommnissen des letzten Jahres war zwischenzeitlich ein transparenterer Umgang mit rechten Übergriffen festzustellen.

Nachdem sich die Beamten vor Ort und bei der Aufnahme der Anzeige absolut korrekt verhalten hatten, fällt die Polizeiführung - wie bei ähnlichen Vorfällen der jüngeren Vergangenheit - offensichtlich in den gewohnten Trott zurück.

Unseres Erachtens darf in der gegenwärtigen Situation kein rechtsextrem motivierter Übergriff verharmlost oder verschwiegen werden werden. Derartige Deckelungen der tatsächlichen Zustände in der Brandenburger Landeshauptstadt führen lediglich dazu, dass rechte Gewalttäter sich in ihrem Tun bestätigt fühlen und beim tagtäglichen Terror gegen ihre Opfer noch offensiver vorgehen.

Die anhaltend hohe Zahl rechts motivierter Straftaten erfordert klare Signale aus der Gesellschaft, dass Angriffe gegen Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle oder schlichtweg Andersdenkende nicht als Normalität akzeptiert werden. Es ist notwendig, dass das Totschweigen ein Ende hat. Stattdessen bedarf es eines offenen Umgangs und einer breiten Debatte in der Öffentlichkeit sowie der langfristigen Ausfinanzierung der Arbeit von Opferhilfevereinen wie etwa der Opferperspektive oder des JEP e.V."