Am gestrigen Samstag marschierten Neonazis trotz Gegendemonstrationen durch Neuruppin.
Nachdem es am 9. Juli 2011 einem breiten Bündnisgelungen war, den alljährlichen Aufmarsch
der Neonazis in Neuruppin zu blockieren, beharrten die Neonazis darauf am 24. September
ihre angemeldete Route durchzusetzen. Dies wurde ihnen schließlich durch die
enorme Polizeigewalt an diesem Tag ermöglicht.
Am Samstag blockierten über 350 antifaschistische Bürger_innen aus Neuruppin und Umgebung,
darunter auch Mitglieder von Linksjugend ['solid], den erneuten Neonaziaufmarsch in Neuruppin.
Doch bereits nach einer Stunde räumte die Polizei die friedliche Blockade mit der Begründung
einer Nötigung. „Wir weisen den Vorwurf der Nötigung gegen die Blockierer_innen zurück.“, Markus Günther,
Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg, : „In dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird klargestellt, dass auch Blockaden unter das
Demostrationsrecht fallen. Insofern müssen wir leider feststellen, dass gestern die Polizei
und alle beteiligten Behörden gegen die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG
von mehreren hundert Bürger_innen verletzt haben."
"Dies ist nichts anderes, als ein weiterer Versuch, antifaschistisches Engagement zu
kriminalisieren. Wir lassen uns von solchen Maßnahmen jedoch nicht einschüchtern.
Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die Nazis zu blockieren. Deswegen werden wir
uns auch in Zukunft an Gegenprotesten beteiligen. Sei es in Neuruppin oder anderswo."
so Jürgen Engert , Landessprecher der Linksjugend ['solid]. Michael Wolff, Landesprecher
Linksjugend ['solid] weiter: "Die Blockade war bunt, friedlich und laut. Wir verstehen nicht,
warum dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht entsprochen wurde. Alle anwesenden
Bürger_innen mussten miterleben, wie die Polizei und die Versammlungsbehörde mehrfach
an diesem Tag, ihr Wort gebrochen haben. Es gab z.B. die Zusage von den agierenden
Behörden die Blockade nicht zu räumen und auch keine dritte Aufforderung zur Räumung
auszusprechen, solange die Blockierenden noch in einem Diskussionsprozess sind.“
Mit grober Gewalt löste sie die Blockade in der Friedrich-Engels-Straße auf. Dabei wurde ein
Rentner verletzt, als die Polizisten ihn beim Wegtragen fallen ließen und er dadurch mit dem
Kopf auf eine Bordsteinkante aufschlug. Nach der Räumung wurden alle Blockadeteil-
nehmer_innen in einer Nebenstraße eingekesselt. Dort mussten die Protestierenden noch für
ihr Recht auf einen freien Zugang zu Toiletten kämpfen, was dazu führte, dass die Demonstrations-
teilnehmer_innen mehrere Stunden ohne bzw. später mit einer improvisierten Toilette
aushalten mussten, bis die Polizei schließlich doch noch einen Toilettenwagen zur Verfügung
stellte. Des Weiteren hat die Polizei bereits angekündigt, gegen rund 350 Blockade-
teilnehmer_innen eine Anzeige wegen Nötigung zu stellen. "So werden friedlich Proteste
unterdrückt und rechtes Gedankengut durch Polizeieinsatz geschützt. Das ist unserem Grundgesetz
nicht würdig." erklärt Michaela Trenner, Landessprecherin Linksjugend ['solid] Brandenburg. |
