Navigation

Kein Mensch ist illegal! Unter dem Motto „Für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle“ hatte das Bündnis „Hier geblieben!“ deswegen am 6. Dezember zu einer Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin aufgerufen. Mehrere hundert DemonstrantInnen protestierten lautstark für einen gesicherten Aufenthalt von MigrantInnen in Deutschland und forderten einen sofortigen Abschiebestopp. Als UnterstützerInnen des Aufrufs waren wir mit dabei...

„No Border, No Nation, Stop Deportatian!“

Nachdem ein übergroßer Nikolaus unter reger Anteilnahme aller Anwesenden mit seiner Rute den als Puppen anwesenden Innenministern der Länder und des Bundes den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Benehmen deutlich gemacht hatte, setzte sich die Demonstration vom Alexanderplatz aus in Bewegung. Mit lauten Sprechchören ging es durch die Berliner Straßen bis zum „Hotel Radisson“, dem Tagungsort der Innenministerkonferenz, wo der Zug von der Polizei aufgehalten wurde. Sowohl die zahlreiche Redebeiträge und Showeinlagen bei den verschiedenen Kundgebungen als auch die Musik während der Demo sorgten für großartige Stimmung. Die Resonanz einiger tausend Schaulustiger auf den passierten Weihnachtsmärkten auf die verteilten Handzettel war überwiegend positiv und interessiert.

Nächste Innenministerkonferenz tagt in Brandenburg

Als sozialistischer Jugendverband, der das Anliegen des Bündnisses vollauf teilt, unterstützt linksjugend [’solid] Brandenburg das Bündnis „Hier geblieben!“ und auch dessen Demonstrationsaufruf, den wir im Nachfolgenden dokumentieren. Bei der nächsten Innenministerkonferenz in Brandenburg im nächsten Jahr werden wir uns wieder an den Protesten beteiligen - und sollten dann noch viel mehr sein!

--

Der Aufruf: Internationaler Nikolauslauf in Berlin!

Demonstration "Für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle!

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Sommer mit dem "neuen Zuwanderungsgesetz" zahllose Verschärfungen beschlossen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr.

Außerdem gibt es nach wie vor kein effektives Bleiberecht, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.

Die sichtbaren Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeuten 351 Tote (Quelle: ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU - Abschottungspolitik. Mit weiteren tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben.

Wir fordern diese IMK und den Innenminister sowie die PolitikerInnen der Bundesrepublik auf:

• Umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen!
• Ein neues Zuwanderungsgesetz ohne Rassismusund ein ganzes Bleiberecht umzusetzen.
• Abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zu ermöglichen.
• Menschen ohne Papieren ein Bleiberecht zu geben!
• Sowie Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen.
• Die Kinder- und Menschenrechte der UNO vollständig in der Bundesrepublik zu respektieren und umzusetzen!

Für Gleichheit und Gerechtigkeit, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen!