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Anlässlich der abschließenden Lesung des Haushaltes für 2012 im
brandenburgischen Landtag und der darin manifestierten Kürzungen
im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, rief das Aktionsbündnis für
Bildung und Wissenschaft, zu dem auch die Linksjugend ['solid]
Brandenburg gehört, am heutigen Mittwoch zu einem 
gemeinsamen Aktionstagunter dem Motto „Solidarisch*Laut*Stark“ auf.
Hunderte Menschen folgten diesem Aufruf und nahmen heute an
den Aktionen, wie einer Demonstration um 12:00 durch die 
Innenstadt Potsdams und den diversen Kundgebungen teil.

Demo in Potsdam am Aktionstag gegen Bildungsabbau am 14.12.2011 - 12:00 Uhr Lustgarten

Antrag an den Landesvorstand vom 17. April 2010

Der Antrag „Demokratie und Solidarität: Politikwechsel für Brandenburgs Hochschulen“ fordert die Beachtung von zentralen Forderungen ein, die schon seit Jahren in den studentischen Gremien und den mit Hochschulpolitik befassten Linken existieren.

Mit diesem Antrag soll eine Positionierung des Landesverbandes erfolgen, in der sich – vorerst unabhängig von Koalitionen oder Fragen der Durchsetzbarkeit – deutlich für bestimmte Kernforderungen ausgesprochen wird. Alle Forderungen, die im Antrag als „wichtige Eckpunkte eines neuen BbgHG“ erachtet werden, können durch parlamentarische Initiativen und ohne Angst vor einer ‚Nicht-Umsetzbarkeit‘ in ein neues Hochschulgesetz mit einfließen.

Antrag an den Landesvorstand DIE LINKE.Brandenburg | Antragsbegründung

Die brandenburgische Hochschullandschaft wurde unter Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) Opfer des neoliberalen Zeitgeistes. Versteckte Studiengebühren wurden eingeführt. Elitäre „Excellenz-Cluster“, die vor allem Forschung betreiben, wurden auf Kosten der Qualität von Lehre und Studium eingerichtet. Die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie wurde insbesondere an der Universität Potsdam ausgebaut, während sich zugleich die Zugangshürden zur Aufnahme eines grundständigen Studiums deutlich erhöhten.

Aufruf zu weiteren Bildungsprotesten im Juni

Die Linksjugend Brandenburg hält den Vorstoß zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes für unzureichend. „Der Entwurf enthält keine ernsthaften Verbesserungen“, so die Linksjugend. Sie fordert vielmehr eine Novellierung des Hochschulgesetzes unter Einbeziehung der Studierenden und mit „wirklichen“ Reformen. „Der Fortschritt, den die rot-rote Regierung mit dem vorgelegten Gesetz zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes propagiert, können wir beim besten Willen nicht erkennen“, sagte Claudia Fortunato, Landessprecherin der Linksjugend Brandenburg. „Abgesehen von kleinen Verbesserungen bei der Leistungsanerkennung ist dieser Novellierungsentwurf eine Mogelpackung.“