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Zur Kopfnotendebatte (23.02.2009)

Zur aktuellen Kopfnotendebatte in der Brandenburger „Großen Koalition“ erklärt Norbert Müller (19, Schüler), Mitglied im Landesvorstand von ['solid] Brandenburg, dem Jugendverband der PDS Brandenburg:

„Schlimm genug, dass konservativen Bildungspolitikern nichts Besseres zur Behebung der Bildungsmisere einfällt, als wild mit Zensuren um sich zu werfen. Nein, jetzt kann die CDU Brandenburg es auch gar nicht erwarten, so genannte „Kopfnoten“ einzuführen!

Wir meinen, es macht schlichtweg keinen Sinn, sieben- oder achtjährigen Kindern auf seine Eigenschaften Zensuren zu erteilen. Was soll damit den Kindern demonstriert werden - dass sie, wenn sie den LehrerInnen nicht nach dem Munde reden mit schlechten Zensuren rechnen müssen?

Die kapitalistische Gesellschaft begreift Bildung in erster Linie als Qualifikation für das Berufsleben. Einziger Zweck der Bildung ist die Veredelung der Ware Arbeitskraft. Bildung dient somit den Interessen des Kapitals, der Banken und Konzerne.

In Brandenburg sind Klassenfrequenzen von über 30 Schülern, veraltete Lehrmittel, mangelnder Zugang zu multimedialen Angeboten an der Tagesordnung. Die vermeintlich Schwächsten, am wenigsten Verwertbaren sind nach kapitalistischer Logik auch die am wenigsten Förderungswürdigen. Dies zeigt sich auch im Mangel an Ausbildungs- und Studienplätzen und in den katastrophalen Verhältnissen an den Real- und Gesamtschulen.

Zum Beschluss der PDS Brandenburg (23.02.2005)

Mit einer überwältigender Mehrheit sprachen sich am Wochenende die Delegierten des Landesparteitags der Brandenburger PDS gegen Studiengebühren in jeder Form aus. Sie folgten damit einem Initiativantrag, den Landesvorstand und Mitglieder von [’solid] Brandenburg gemeinsam mit Peer Jürgens, dem studierendenpolitischen Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, eingebracht hatten. Hierzu erklärt Steffen Kühne aus dem Landesvorstand des PDS- nahen Jugendverbandes:

15.02.2005

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 26.01.2005 erklärt Gregory Mohlberg, jugendpolitischer Sprecher der PDS Baden-Württemberg und Landessprecher von ['solid] - die sozialistische Jugend BaWü:

„Das Urteil des BVerfG und seine konkreten Folgen stellen Studierende und angehende Studierende vor ein großes Problem. Sie stellen weitere schwere Optionen auf ihrem Bildungsweg dar, neben den ohnehin schwierigen Perspektiven für eine späteres Berufsleben und können so sozial- und bildungspolitisch nur kontraproduktiv wirken. Die Pläne einiger Länder zur Einführung von Studiengebühren liegen auf dem Tisch und werden wohl schon im nächsten Jahr bittere Realität.

Studiengebührenurteil des BVerfG (15.02.2005)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Januar 2005, der Klage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen das Verbot von Studiengebühren stattzugeben, hat den Weg für deren Erhebung auch schon im Erststudium frei gemacht.

Es ist davon auszugehen, das in den entsprechenden Bundesländern bereits Konzepte für die Einführung derartiger Gebühren vorliegen. Im Gespräch sind Entgelte in Höhe von 500 bis 3000 € pro Semester.

Dazu erklärt Steffen Kühne (23), Mitglied des Landesvorstandes von ['solid] - die sozialistische Jugend, Landesverband Brandenburg: