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Die Ernennung der Präsidentin der Universiät Potsdam, Sabine Kunst,
zur neuen Wissenschaftsministerin Brandenburgs ist ein Eklat und ein
Schlag in das Gesicht der Brandenburger Studierenden. Die Zugeständnisse der Landesregierung im Zuge des Bildungsstreiks
und der Besetzung des Auditorium Maximum der Universität Potsdam
wurde nur gegen den entschiedenen Widerstand von Frau Kunst erreicht. Mit der für das Jahr 2011 erkämpften Novellierung des
Brandenburgischen Hochschulgesetzes sollten seit langem überfällige
Reformen des Hochschulwesens eingeleitet werden. Hierzu zählen u.a.
die Demokratisierung der Verfassung der Hochschulen. Wenn nun Frau
Kunst als Wissenschaftsministerin diesen Prozess führen soll, wird
der Bock zum Gärtner ernannt.
Frau Kunst stand in ihrer Zeit als Präsidentin für die
Privatisierung und Verknappung universitärer Lehre, für die
Militarisierung der Hochschule und für den Nachrang von Geistes- und
Kulturwissenschaften. Sie hat die neoliberale Umstrukturierung der
Universität Potsdam maßgeblich vorangetrieben und steht in ihrer
Bilanz für einen deutlichen Bruch mit dem humboldtschen
Bildungsideal.
Unter der Präsidentschaft von Sabine Kunst wurden erstmals
zivil-militärische Kooperationsprojekte durch den Aufbau des
Brandenburgischen Instituts für Sicherheit und Gesellschaft (BIGS) und dem Studiengang Military Studies, der in
Kooperation mit der Bundeswehr läuft, etabliert.
Claudia Fortunato, Mitglied des LandessprecherInnenrates der
Linksjugend ['solid] erklärt: "Frau Kunst zeichnet verantwortlich für die Liquidierung des
Studienganges Kunsterziehung. Brandenburg bildet nun keine
KunstlehrerInnen mehr aus. Als Kultusministerin hat sich sich so von
vornherein disqualifiziert. Das sie 2010 vom führenden neoliberalen
Thinktank Bertelsmann-Stiftung zur „Hochschulmanagerin des Jahres“
ausgezeichnet wurde, passt gut ins Bild - sie damit aber nicht in
eine rot-rote Regierung."
Unter diesen Voraussetzungen wird von den Forderungen des
Bildungsstreiks nach einer fortschrittlichen und demokratischen
Lehre, die auch durch DIE LINKE und die GEW unterstützt wurden,
nichts übrig bleiben.
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