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Die Suche nach einem Bericht oder einer Stellungnahme zur Pressekonferenz eines gewissen Vernor Muñoz in der vergangenen Woche bleibt auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vergebens. Der Name des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung ist hier nirgendwo zu finden. 10 Tage lang hatte er Schulen in der Bundesrepublik besucht, das Ergebnis war so verheerend wie deutlich: Wenn die Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund und aus einkommensschwachen Familien sich nicht merkbar bessern, werden Armut und soziale Ungleichheit weiter verschärft. Er kritisierte die viel zu frühe Auslese und Verteilung von Schülerinnen und Schülern auf die unterschiedlichen Schulformen und empfahl dringend die flächendeckende Versorgung mit kostenlosen Angeboten der vorschulischem Bildung.

Die Unverbesserlichen erklärten kurzerhand, Muñoz habe die „Vorteile des deutsche Bildungsföderalismus“ schlichtweg „nicht verstanden“ und wäre den eigenen Vorurteilen erlegen, seine Tipps seien wenig hilfreich. Der Grundtenor der meisten Stimmen war jedoch ein anderer, nämlich hilfloses Schulterzucken: „Selektiv, elitär und rückständig? – selbstverständlich doch, ein Alter Hut! Wissen wir schon lange.“

Die Karawane zieht deswegen einfach weiten: Weder wird das unsinnige dreigliedrige Schulsystem in Frage gestellt noch ist ein Ausbau der Krippen und Kindergärtenplätze zu erwarten. Diese Ignoranz und Unfähigkeit ist beispielhaft und setzt sich in anderen Bereichen fort: Zur Zeit fehlen in Deutschland mindestens 100.000 betriebliche Ausbildungsplätze. 100.000 fehlende Lehrstellen für 100.000 junge Frauen und Männer ohne Perspektive auf Besserung! Stattdessen fromme Bitten der Bundesregierung an die Wirtschaftsverbände nach „freiwilliger Selbstverpflichtung“ und einer „neuen Dynamik“. Das Ergebnis bleibt erwartungsgemäß dünn - die betriebliche Ausbildungsquote lag 2005 auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Eine der originellsten Antworten der Bundesregierung auf diesen Missstand ist die Idee, Hartz IV-EmpfängerInnen im Alter bis zu 25 Jahren die Bezüge zu kürzen und sie bei ihren Eltern zwangsunterzubringen. Wer sich bei zuweilen mehr als 60 Bewerbungen auf einen einzigen Ausbildungsplatz nicht durchsetzen kann, ist nach dem Verständnis der Hartz-Reformen selbst Schuld und muss sich mehr anstrengen. Diesen neuerlichen Schlag gegen die Selbstbestimmung als „sanften Druck für mehr Initiative“ oder gar „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu begründen, ist nichts als blanker Hohn für die Betroffenen und den gesunden Menschenverstand!

>> Widerstand gegen Studiengebühren am Leben halten

„Die Lähmung der Einzelnen halte ich für das größte Über des Kapitalismus. Unser ganzes Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine zukünftige Karriere anzusehen“ (Albert Einstein in seiner Schrift Warum Sozialismus)

Das Zitat ist beinahe 60 Jahre alt, aber aktueller denn je. Zu den wirklich schlimmen Erscheinungen dieser Tage zählt ja nicht die bloße Existenz von CDU, FDP oder Arbeitgeberverbänden, sondern vielmehr die Tatsache, dass viele Menschen den Unsinn, der von diesen Seiten seit Jahren auf sie einrieselt, zu großen Teilen geschluckt haben und mittlerweile bereitwillig wiederkäuen. Es hat Zeiten gegeben, da wurde der RCDS für seine Forderung nach 500 € pro Semester verprügelt und vom Campus gejagt. Das scheint mittlerweile lange her: die Gebührenlawine rollt in allen Bundesländern an, doch die Stimmen, die sich hierüber empören, sind merklich weniger geworden.

Ausgerechnet die Gebührenfans verwenden den geringen Anteil von Studierenden aus bildungsfernen Elternhäusern inzwischen sogar grinsend als Argument dafür, dass das Studium Geld kosten sollte – ganz nach dem Motto: Weil ja sowieso nur die Kinder von Reichen studieren, können diese reichen Eltern auch das Studium bezahlen. Das sei dann sozial gerecht - schließlich solle ja nicht die Putzfrau dem Zahnarztsohn das Studium finanzieren. Dass die Söhne und Töchter eben dieser Putzfrau womöglich auch studieren wollen und sich das schlichtweg nicht trauen, weil lautstark über die Abschaffung des BAföG diskutiert wird und Bildungskredite mit einer Verschuldung in Höhe etlicher 10.000 Euro verbunden sind, kommt in diesem Denken überhaupt nicht mehr vor.

Für die Linke kann es hierauf nur die eine Antwort geben: Nein zu Studiengebühren! Nein zu Studiengebühren in jeglicher Form, denn sozial gerechte Studiengebühren gibt es nicht. Sozial gerechte Studiengebühren? Das ist in sich so widersprüchlich wie spaßiger Brechdurchfall oder Karneval in Berlin – das geht einfach nicht zusammen. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder ideologisch verblendet, hat keine Ahnung oder lügt wissentlich! Was im Einzelnen hiervon auf Bundesbildungsministerin Annette Schavan zutrifft, werde ich hier nicht erschöpfend klären können. Ebenso wenig die Frage, ob sie als Theologin an die unbefleckte Empfängnis der Jungfrau Maria glaubt - wenn ich aber lesen muss, dass sie die BRD allen Ernstes zum bildungsgerechten Land erklärt, dann kann ich es mir gut vorstellen!

Die Wahrheit jedenfalls sieht anders aus. Die 17. Sozialerhebung des Deutsche Studentenwerks belegt eindeutig, dass sich der Anteil von Studierenden aus unteren sozialen Schichten seit beginn der 80er Jahrekontinuierlich verringert. Die Sozialerhebung widerlegt dabei auch das Klischee vom faulen Gammelstudenten: mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen neben ihrem Studium einer Erwerbstätigkeit nach, ein Großteil könnte anders gar nicht über die Runden kommen.

Den Neoliberalen in den Arsch treten – Bildung als Menschenrecht

Es ist hier auch im Bildungsbereich das immer gleiche Lied der Spaltung, mit der die von Sozialabbau Betroffenen gegeneinander ausgespielt werden. Hartz IV – EmpfängerInnen gegen streikende Gewerkschaften, fehlenden KiTa-Plätze gegen Kürzungen bei den Studentenwerken oder unterbezahlte Unis, die aus allen Nähten platzen usw. Es ist höchste Zeit, das Gefasel der Sonntagsreden von dem, was angeblich der Rahmen des Machbaren ist, bei Seite zu wischen und endlich wieder darüber zu diskutieren, wie wir dieser gesellschaftlichen Entsolidarisierung entgegen und den Neoliberalen kräftig in ihren hegemonialen Arsch treten können!

Bildung, vom Kleinkind bis zur Greisin, ist nicht einfach ein Standortfaktor, sondern verdammt noch mal ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht, das bei der möglichst effizienten Aufstellung der Humanressourcen in Du-bist-Deuschland nicht unter die Räder kommen darf. Statt einer fragwürdige Elitenförderung in ausgewählten Exzellenzclustern muss es um die nachhaltige Qualitätsverbesserung in der Breite gehen! Der so genannte Wettbewerbsföderalismus bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als einen Wirtschaftlichkeitswettlauf der Länder, bei dem die Interessen sozial schwacher Gesellschaftsgruppen Stück für Stück untergehen. Der Staat darf sich hier von seiner Pflicht zur Schaffung und Wahrung von Chancengleichheit nicht zurückziehen - und wir als Sozialistinnen und Sozialisten sollten ihn sich, zumindest an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt, auch nicht zurückziehen lassen!

Zu guter Letzt: Schafft zwei, drei viele Bielfelds – und eine neue Linke!

Man soll ja immer mit etwas Positivem aufhören... . Hoffnung machen auf jeden Fall die Proteste. Na klar, es könnte mehr sein. Mehr Proteste, mehr Leute, mehr Lärm und mehr Druck. Trotzdem sollten gerade wir diese Proteste nicht klein reden – an dieser Stelle solidarische Grüße an die KommilitonInnen, die seit einem Monat das Rektorat der Uni Bielefeld besetzt halten und in diesen Stunden akut von Räumung bedroht sind. Macht weiter, Leute, und lasst euch nichts gefallen!

Ein Hoffnungsschimmer ist zweifellos auch, dass sich links von SPD und Grünen etwas tut. Es gibt wieder eine linke Fraktion im Bundestag und das ist wichtig. Es ist wichtig, dass die Fraktion der LINKEN die Mitgliedschaft im bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren beantragt hat und sich damit deutlich gegen Studiengebühren in jeglicher Form ausspricht!

Es ist für junge Menschen wichtig, dass eine Linke im Bundestag vertreten ist, die massive Kürzungen in der Ausbildungsförderung kritisiert und eine tragfähige Umlagefinanzierung einfordert, die die Wirtschaft in die Pflicht nimmt.

Und es ist wichtig, dass in den unsäglichen Fernsehrunden auch wieder PolitikerInnen zu sehen sind, die aussprechen, dass dieses Land zu den reichsten der Welt gehört und dass leere öffentliche Kassen kein Naturgesetz sind. Geld verschwindet nicht einfach so ins Nichts, sondern wird seit Jahrzehnten systematisch umverteilt. Höchste Zeit es uns wieder zurückzuholen!

Geld her für Bildung als öffentliches Gut und freie Bildung für alle!

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„In Erwägung, dass wir der Regierung, was sie immer auch verspricht, nicht trau’n //

Haben wir beschlossen, es mal wieder zu probieren, eine neue starke Linke aufzubau’n.“

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• Die Rede zum Download gibts unter sozialisten.de!