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Villa Rosa: Zur Hausbesetzung in Frankfurt (Oder)

Am 23. April, dem 60. Jahrestag der Befreiung Frankfurts vom Faschismus, besetzten  linksmotivierte Jugendliche die Villa Ecke Rosa-Luxemburg-Straße, Wieckestraße. Anliegen der Besetzung war der fehlende Freiraum für die relativ stark vorhandene antifaschistische Jugendkultur der Frankfurter Jugendlichen. Es war ein Ruf nach mehr Selbstverwaltung, nach mehr Mitbestimmung, nach mehr sozialer Gerechtigkeit und nach einem selbstbestimmten Leben ohne gegenseitige Ausbeutung in einer Welt, bestimmt und  dominiert von Kapital und Herrschaft.

Schon jahrelang wurden die Möglichkeiten für Jugendliche in Frankfurt eingeschränkt. Dabei sind sie an Erwachsene, LehrerInnen, PolitikerInnen oder sonstigen Autoritäten gebunden. Ein selbstverwaltetes Zentrum durch gegenseitige Hilfe war die Möglichkeit, um den kulturellen und politischen Freiraum zu schaffen.

Am Dienstag, den 26.4., begann dann aber doch die Räumung, nachdem die Verhandlungen scheiterten. Ca. 12 Uhr begann die Polizei den Einsatz. Sie wurde zuvor informiert, dass die Jugendlichen an den vorigen Tagen Ziegelsteine in das Haus trugen, weshalb sogar das Sondereinsatzkomando (SEK), inklusive Scharfschützen, herangezogen wurden.

Das ist im übrigen gelungen: Die Medien berichteten ausführlich. Der rbb (Rundfunk-Berlin-Brandenburg) machte eine gute Berichterstattung in den Nachrichten. Die Radiosender berichteten und auch der bürgerliche „Frankfurter Stadtbote“ (kommunale Beilage der Märkischen Oderzeitung (MOZ)) titelte auf der ersten Seite die Schlagzeile.

Trotz der Räumung, ist es den jungen, fortschrittlichen Kräften gelungen, eine Diskussion anzustoßen. Eine Diskussion über die leerstehenden Häuser, eine Diskussion über mehr Freiräume oder auch eine Diskussion über die fragwürdige Art und Weise der Räumung.
Es ist ihnen gelungen, nicht nur Protest, sondern gar aktiven Widerstand gegen das System zu leisten. Es ist ihnen gelungen, die FrankfurterInnen zum Nachdenken zu bringen. Es ist ihnen gelungen, den rechtsextremen Kräften in Frankfurt zu zeigen, wie stark die progressive, antifaschistische Linke vor Ort ist. Es ist ihnen gelungen, eigene Erfahrungen und Erinnerungen für ihr Leben und dem sozialrevolutionären, antifaschistischen Kampf zu sammeln und es ist ihnen gelungen, sich Ansehen und Respekt zu verschaffen und das auch als AnarchistInnen, KommunistInnen oder SozialistInnen! Sie sind die moralischen Sieger! Unsere Solidarität bleibt ungebrochen!

Auch der Polizei und dem Oberbürgermeister (Martin Patzelt, CDU) wurden ihre Grenzen gezeigt. Ihre Inkompetenz und Hilflosigkeit war ihnen anzusehen. Wer braucht schon das SEK, wenn Jugendliche friedlich und singend das Haus verlassen? Wer braucht ein so hohes Polizeiaufgebot, um Unbewaffnete aus dem Haus zu führen? Oder warum lässt der Oberbürgermeister das Rathaus umstellen, wenn sich eine friedliche Spontandemo mit 40 Demonstrantinnen und Demonstranten nach der Räumung zum Rathaus begibt, obwohl ihnen freier Zugang zu diesem Gebäude gewährt sein muss?

Der Oberbürgermeister muss sich für seinen willkürlichen Polizeieinsatz und für sein Unmissverständnis gegenüber den Jugendlichen verantworten („Die Stadt verhandelt nicht mit illegalen Hausbesetzern.“) . Er wird aufgefordert, sein Amt niederzulegen!

Die Verhandlungen mit den HausbesetzerInnen müssen weitergehen und eine Lösung des Konflikts ist sofort zu finden! Die Anklagen müssen fallen gelassen werden! Ein selbstverwaltetes Soziales Zentrum muss her!

Alle Solidarität und Unterstützung den Hausbesetzerinnen und Hausbesetzern!
Der Kampf geht weiter!

Weitere Informationen zur Besetzung bzw. Räumung u.a. auf: http://de.indymedia.org und http://www.inforiot.de !