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Antragsteller: Thomas Popp & Roland Gehrmann

>> Kriegsrecht in Friedenszeiten

In der Bundesrepublik und den meisten anderen westlichen Industrieländern zeichnet sich eine alarmierende Entwicklung ab. In einer ungewöhnlichen Kontinuität und Nachdrücklichkeit wird von Law-and-Order-Politikern eine permanente und allgegenwärtige Bedrohung durch “islamistischen Terrorismus” herbeibeschwört, um einen weitreichenden Abbau der Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz durchzusetzen. Der Grad an Überwachung und Bespitzelung nimmt dabei Ausmaße an, die für Länder mit rechtsstaatlichem und demokratischem Anspruch bisher unbekannt waren.

>> Aufhebung elementarer demokratischer Prinzipien

Das Grundgesetz wurde in dem Wissen entworfen, welche verheerende Folgen umfassende Überwachungsmöglichkeiten des Staates für zivilgesellschaftliches Engagement und persönliche Freiheit haben und räumt darum dem Datenschutz einen hohen Stellenwert ein.

Wo der Staat die Grundrechte in den letzten Jahren nicht geschickt umgehen konnte, versucht er nun diese Stück für Stück zu untergraben. Durch die Vorratsdatenspeicherung etwa werden alle Menschen innerhalb der Landesgrenzen zu Verdächtigen oder gar potentiellen “Gefährdern” erklärt und ohne konkrete Verdachtsmomente überwacht und kontrolliert.

Durch flächendeckende Kameraüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung werden Bewegungsprofile protokolliert.

Nicht einmal die Rechtsgüter Unschuldsvermutung und das Verbot von Präventivhaft sind vor Innenminister Schäuble sicher.

>> Terror als Vorwand

Dass diese neuen Spielzeuge für Polizei und Geheimdienst auch für ganz andere Zwecke als nur (und wenn überhaupt) zur Terrorbekämpfung geeignet sind, ist offensichtlich.

• Mit Kameraüberwachung gegen, in Deutschland lebende Flüchtlinge,
• mit Onlinedurchsuchungen gegen HackerInnen und RaubkopiererInnen,
• mit Vorratsdatenspeicherung gegen den illegalen Download von Musik und Filmen und
• mit Mautdatenerfassungssystemen gegen unangemeldete PKWs vorzugehen, mag die Befugnisse der Polizei heute noch überschreiten, ob sie diese Einschränkungen jedoch auch wirklich einhalten und wie lange diese aufrechterhalten bleiben, ist nicht absehbar.

>> Gesellschaftlicher Widerstand

Als sozialistischer Jugendverband haben wir ein eigenes Interesse daran, dass gesellschaftlich und politisch aktive Menschen nicht automatisch im Raster von Kriminalämtern und Verfassungsschutz landen.

Auch darüber hinaus ist die umfassende Überwachung und die zu ihrer Durchsetzung beschworene Terrorhysterie und rassistisch motivierte Islamophobie ein Schlag ins Gesicht für jeden linken und demokratisch denkenden Menschen.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deswegen nicht nur die Anerkennung der elementaren Rechte auf Privatsphäre und Freiheit, sondern auch einen sachlichen Umgang mit dem Thema der “Terrorgefahr”. Wir richten uns gegen die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands und gegen den stillen rassistischen Konsens, der alle Muslime zu potentiellen Terroristen erklärt.