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 Die Linksjugend ['solid] Brandenburg forderte auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Potsdam die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen und den Ausstieg aus der Braunkohle-Nutzung.
Etwa 70 Jugendliche waren am Wochenende in Potsdam zur Landesmitgliederversammlung des Jugendverbandes von DIE LINKE. Brandenburg zusammengekommen.
Auf dem Programm des zweitägigen Treffens standen neben Workshops zu Themen wie Datensicherheit, Klimawandel und kommunalpolitischer Jugendbeteiligung auch Diskussionen und Anträge, die sich mit der Ausweitung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschäftigenten. Die Anwesenden verständigten sich auf eine trinationale Kampagne, die gemeinsam mit tschechischen und polnischen Partnerverbänden zu den Kommunalwahlen 2008 eine klare Botschaft auf die Straße tragen soll: "Keine Stimme den Nazis!"
Zum Beschluss sich für die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Brandenburgs Polizeibeamte einzusetzen, erklärte Landessprecherin Katharina Dahme: "Es ist nicht hinnehmbar, dass es den TeilnehmerInnen von Demonstrationen verboten ist, ihre Gesichter zu vermummen, Möglichkeiten zur Identifizierung von PolizeibeamtInnen aber gleichzeitig seit Jahren verhindert werden. So können diese bei Einsätzen aus der Anonymität heraus unverhältnismäßig Gewalt anwenden, wie zuletzt geschehen in Frankfurt/Oder und Neuruppin, ohne strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen. Die Mehrheit der PolizistInnen verhält sich auf Demonstrationen korrekt; es liegt deswegen auch in ihrem Interesse, dass Kolleginnen und Kollegen, die durch Gewalt auffallen und damit dem Ruf der Polizei im Ganzen schaden, identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden können." Die Diskussion nahm auch Bezug auf die Ängste vieler Beamter vor Einschränkungen ihrer persönlichen Sicherheit: "Denkbar wäre die Einführung eines Kennzeichnungssystems, das von Einsatz zu Einsatz neue Nummern vergibt. So bliebe die Sicherheit der BeamtInnen und ihrer Familien gewährleistet, gleichzeitig aber auch der Schutz der DemonstrantInnen."
Auch in der Energie- und Klimapolitik setzt sich der Jugendverband für eine Wende ein. So wurde die Unterstützung der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" bekräftigt und mit überwältigender Mehrheit der baldmöglichste Ausstieg aus der Braunkohlenutzung gefordert: "Die Politik in Brandenburg und darüber hinaus muss endlich praktische Schritte zur Umsetzung ihrer Klimaschutzziele einleiten", erklärte Landessprecher Steffen Kühne. Was heute an Maßnahmen zur Nutzung der enormen Potenziale erneuerbarer Energien verschleppt und totgeredet werde, sei in 10 Jahren nicht wieder gut zu machen:
"Wer heute als Antwort auf den halbherzigen Atomaustieg nur eine massivere Kohleförderung anbietet, der gehört abgebaggert". -- |
