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Am 27. Mai 2005 soll durch den Bundesrat der Entwurf der so genannten „EU Verfassung“ ratifiziert werden. Damit würde die Bundesrepublik nach der Zustimmung des Bundestages ihr endgültiges JA zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik und dem Abbau sozialer Grundrechte im Dienste des modernen Raubtierkapitalismus geben.

Dazu erklären Robert Wollenberg und Norbert Müller, Mitglieder des Landesvorstandes des PDS-Jugendverbandes [’solid] Brandenburg:

“Non“-Aktion während der Bundestagsabstimmung zur EU-Verfassung

attac Deutschland und [‘solid] - die sozialistische jugend haben heute anlässlich der Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag im Bundestag mit symbolischen Aktionen ihren Protest gegen den vorliegenden neoliberalen und militaristischen Verfassungsentwurf deutlich gemacht.