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Presseerklärung: Polizeiaktion unterstützt die Mobilisierung zum G8-Gipfel (10.05.2007) |
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Gestern durchsuchten mehr als 800 Polizistinnen und Polizisten im ganzen Bundesgebiet über 40 linke Hausprojekte, Wohnungen, Büros und Infoläden. Auch in Brandenburg wurden dabei Durchsuchungen vorgenommen. Hauptziel dieser Polizeiaktion ist eindeutig die Kriminalisierung des linken Protests. Die Begründung der Bundesanwaltschaft mit dem politischen Gummiparagraphen §129a kann ein derartig überzogenes Vorgehen in keinster Weise rechtfertigen. Mit der Beschlagnahmung von Servern und Computern soll offensichtlich die Organisation der Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm verhindert werden.
Nico Unkelbach, Mitglied von ['solid].potsdam und Student an der Universität Potsdam, erklärte dazu: „Die völlig überzogenen Polizeieinsätze reihen sich in die täglichen Repressionen gegen linke Demonstrationen und Aktionen ein. Kritik und Widerstand gegen die G8 und die Zumutungen des Kapitalismus sollen so kriminalisiert werden. Der Versuch junge Menschen einzuschüchtern und ihre politischen Anliegen zu unterdrücken ist jedoch nach hinten losgegangen." Nico Unkelbach bezieht sich dabei auf steigendes Interesse an Mitfahrmöglichkeiten Richtung Heiligendamm: „Mit Unterstützung der Linkspartei organisieren wir derzeit einen Bus nach Rostock für die Großdemonstration am 2. Juni. Seit gestern überlegen wir, einen zweiten Bus zu mieten um der Nachfrage gerecht werden zu können. Die gestrigen Polizeieinsätze haben viele Menschen die bislang unentschlossen waren bei ihrer Entscheidung geholfen, aktiv zu werden und ihrer Ablehnung gegen die Politik des selbst ernannten Weltregierungszirkels G8 direkt in Heiligendamm zum Ausdruck zu bringen."
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