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Viele Potsdamerinnen und Potsdamer staunten nicht schlecht, als sie am Freitag die Coca-Cola Trucks auf dem Weihnachtsmarkt in der Brandenburger Str./ Ecke Dortustr. besuchten. 5 Weihnachtsmänner hielten vor der Bühne ein Transparent in die Höhe, auf dem zu lesen war: „Cola in die Suppe spucken - 7 tote Gewerkschafter und Zero Verantwortung“. Dazu verteilten sie Flugblätter, die über die Morde in kolumbianischen Coca-Cola Abfüllanlagen und den akuten Wassermangel in indischen Regionen aufgrund von ähnlichen Coca-Cola Fabriken informierten.

Aufruf von ['solid] Brandenburg zur SchülerInnendemo am 12.12.2006 ín Potsdam

„Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir.“ Aber was? Anpassung, Disziplin, Konkurrenz – wir lernen zu funktionieren. Wer da nicht mitkommt, wird bestraft: Strafarbeiten, schlechte Noten, die Drohung sitzen zu bleiben. Der Schulalltag ist durch klare Machtstrukturen geprägt.

Nicht die Schülerinnen und Schüler entscheiden als Betroffene, sondern die LehrerInnen bestimmen in der Regel über ihre Köpfe hinweg.

Mehrere Ereignisse in der letzten Woche beweisen einen bedenklichen Zustand der politischen Kultur in Deutschland. In der Nacht vom 09. zum 10. November, also dem 68. Jahrestag der sogenannten „Reichspogromnacht“, schändeten Rechtsextreme einen Gedenkstein am Standort der ehemaligen Synagoge in Frankfurt (Oder). In Cottbus geschah 4 Tage später ähnliches: Ein jüdischer Gedenkstein wurde beschmiert, 4 „Stolpersteine“, die an Opfer des Holocaust erinnern sollen, entwendet. Am 18. November wollen Rechtsradikale aus dem ganzen Bundesgebiet durch Halbe marschieren, um ihren vermeintlichen „Helden“ zu gedenken. Gleichzeitig veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, aus der hervorgeht, dass rechtsextremes Gedankengut in West wie Ostdeutschland noch immer weit verbreitet ist. Ein erschreckend großer Teil der Bevölkerung hat nach wie vor einen positiven Bezug zum "Dritten Reich".

Mit 27 zu 24 Stimmen lehnte gestern die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung die Pläne für den Neubau des Landtages nach Vorbild des einstigen Stadtschlosses ab. Die apokalyptischen Kommentare im Anschluss übertrafen sich gegenseitig: Man sei „um Jahre zurückgeworfen“, die Entscheidung sei „verheerend“ und „katastrophal“ für Potsdam, von „politischem Verrat“ war die Rede.

Am vergangenen Samstag rief ganz Brandenburg zum „Tag der Demokraten“ in Halbe - und alle Demokraten kamen… Alle 8.000. Nur der erklärte Feind der Demokratie, dem mensch eigentlich die Stadt nicht überlassen wollte, der kam nicht oder beschränkte sich auf unter 50 Menschen.

Die kleine 4.000-Seelen-Stadt Seelow hingegen bekam das volle Maß der Nazi-Mobilisierung ab. Über 1.000 Faschisten zogen in die Stadt im Märkischen Oderland. Genauso viele GegendemonstrantInnen stellten sich ihnen entgegen, aber konnten den Zug zum städtischen Friedhof nicht unterbinden.

Am gestrigen Sonnabend fand in der Fürstenwalder Kulturfabrik die 11. Landesmitgliederversammlung von ['solid] Brandenburg statt. Etwa fünfzig junge Menschen waren am "internationalen Aktionstag für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" der Einladung unter dem Titel "Für menschliche Verhältnisse - gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus" gefolgt.

['solid]e Gedenkstättenfahrten 2006 - Besuch der ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück

['solid] Brandenburg organisiert zum Ende dieses Jahres - wie auch schon in den Vorjahren - zwei Fahrten in ehemalige Konzentrationslager der deutschen Faschisten.

Bis Ende dieser Woche (27. Oktober 2007) können sich Schüler ab 16 Jahre noch zu einer Bildungsfahrt des Jugendverbandes ['solid] Brandenburg in die KZ-Gedenkstätte Auschwitz sowie nach Krakau anmelden. Mit dieser Bildungsfahrt für geschichtlich interessierte Jugendliche soll an den Völkermord an den europäischen Juden sowie an die Opfer unter Sinti und Roma, russischen und polnischen Zwangsarbeitern, Homosexuellen und anderen „Feinden“ der Naziherrschaft erinnert werden.

Am heutigen Dienstag endete in Berlin das Planspiel „Jugend und Parlament“. Eigentlich war es dazu gedacht, engagierten Jugendlichen einen persönlichen Eindruck in die demokratische Willensbildung und in den Gesetzgebungsprozess innerhalb des deutschen Bundestages zu vermitteln.

Wie stark eingeschränkt die Möglichkeiten der freien Äußerung demokratischer Ansichten in den Räumen – der Plenarsaal hat hier einen Sonderstatus, in ihm darf überhaupt keine politische Werbung stattfinden - des Bundestages allerdings sind, mussten einige der jungen ParlamentarierInnen heute feststellen.