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Am 13. Juli kommt Georg W. Bush für eine kurze Stippvisite nach Deutschland - genauer nach Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern. Vom 15. Juli bis zum 17. Juli findet dann in St. Petersburg der G8-Gipfel 2006 statt, an dem der US-Präsident gemeinsam mit Angela Merkel teilnehmen wird.

Die Friedensbewegung ruft für Stralsund zu einer Großdemonstration gegen die Kriegspolitik der USA und gegen die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Militäreinsätzen auf. Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Russland finden als "Global Action Day" dezentral überall auf der Welt Aktionen und Demonstrationen statt, bei denen gegen die Politik der G8 und den globalisierten Kapitalismus protestiert werden wird. Das sind zwei gute Gründe, am 13.7. nach Stralsund zu fahren, um dort Merkel und Bush die Show zu vermiesen.

Der Bundesjugendverband der Linkspartei.PDS, ['solid] - die sozialistische jugend, warnt eindringlich vor den Konsequenzen, die aus latentem Nationalismus und dem perfider Weise so genannten "gesundem Patriotismus" erwachsen.

Ausländerhaß in breiten Bevölkerungsschichten ist längst keine Seltenheit mehr (wie u.a. die Proteste gegen den Bau der Moschee in Berlin-Weißensee zeigen); dies ist kein fehlgeleiteter "Patriotismus", sondern der positive Bezug auf das Konstrukt "Nation" als Basis für Ausgrenzungslogiken.

['solid].potsdam erklärt sich solidarisch mit den Besetzerinnen und Besetzern in der Johannsenstraße in Babelsberg.

Ihre Besetzung verdeutlicht einmal mehr die inakzeptable Wohnraumsituation in Potsdam - bezahlbarer Wohnraum, insbesondere für junge Menschen, ist außerhalb der Neubaugebiete Schlaatz und Stern kaum noch verfügbar, kritisiert die Potsdamer Ortsgruppe des sozialistischen Jugendverbandes. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Jugendlichen den alternativen Versuch der Schaffung selbstorganisierter Räume für soziales und politisches Engagement abseits des Mainstream.

Gründungserklärung

Wieso verhungern Menschen auf der ganzen Welt, obwohl genug Nahrung für alle vorhanden ist? Warum können wir uns Umweltschutz nicht mehr leisten? Ist Intelligenz test- und messbar? Warum sterben Leute in Zäunen? Und wieso behaupten alle, es wäre nicht ihre Schuld?

Heute, am 22. April 2006, gründet sich die ['solid] Regionalgruppe Zossen. Wir sind junge Menschen, die sich unter anderen diese Fragen stellen und genug haben von den herrschenden Zuständen. Unser Ziel ist es zusammen mit anderen Bündnispartnern in der Umgebung ein Netzwerk aufzubauen mit klar antifaschistischen, emanzipatorischen und antikapitalistischen Grundsätzen. Dabei arbeiten wir basisdemokratisch und lehnen jede Form von Fremdbestimmung ab.

Seit geraumer Zeit treten Neofaschisten in Frankfurt (Oder) wieder offensiv in Erscheinung. Sie vereinnahmen u.a. die Aktion "Freundliches Frankfurt" für ihre Menschen verachtende Politik. Nazipropaganda, NPD-Kundgebungen und Stammtische, das Auftreten rechtsextremistischer Cliquen bei Fußballspielen des Fußballklubs Viktoria und regelmäßige Hetzjagden auf Linke und Migrant/innen sind ernstzunehmende Anzeichen für die Neuformierung neofaschistischer Strukturen in der Stadt. Wer mit offenen Augen durch Frankfurt geht, sieht, dass es immer notwendiger wird, sich gegen die zunehmenden neofaschistischen Aktionen zu wehren.

Der Linkspartei und WASG -nahe Jugendverband [’solid] – die sozialistische jugend Brandenburg ist entsetzt über die jüngsten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der das rassistische Motiv für den Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam bezweifelte und anmerkte, dass „auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben“ würden.

Ein 37-jähriger Deutscher ringt derzeit nach einem rassistischen Angriff in der Potsdamer Innenstadt um sein Leben. Durch die Schläge und Tritte, die der aus Äthopien stammende dunkelhäutige Ernyas M. unter anderem gegen den Kopf erlitt, ist er so schwer verletzt, das er in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Der Angriff ereignete sich am frühen Sonntagmorgen gegen 03.55 Uhr an einer sonst menschenleeren Straßenbahnhaltestelle. Dass die Tat einen rassistischen Hintergrund hat, kann als gesichert gelten, weil auf der Handymailbox des Opfers Fragmente des Tatgeschehens dokumentiert sind. Ernyas M. wurde unter anderem als „Scheiß-Nigger“ beschimpft. Dies ist aus ersten Presseberichten zu erfahren.

Wer denkt beim Einkauf schon daran, dass die Bananen nur deshalb so billig sind, weil ihre reiche Ernte in Nicaragua durch das Besprühen mit hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln gesichert wird. Und darüber, dass die Erntehelfer mitbesprüht werden?

„Ausländer mit fehlenden Sprachkenntnissen haben nach Ansicht Schönbohms nichts in Deutschland verloren“ heißt es wortwörtlich in einer aktuellen Presseerklärung der Brandenburger CDU. Der Landeschef der Christdemokraten beschwört dieser Tage, wo immer er kann, die Gefahr eines „Multikultistan“ herauf und nutzt die aktuelle Integrationsdebatte, um mit antiislamischen und fremdenfeindlichen Ressentiments nach WählerInnensympathien am rechten Rand zu fischen.