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Presseerklärung: Willkommen im Polizeistaat Brandenburg! |
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Bei der Gegendemonstration anlässlich des Aufmarsches mehrerer Hundert Neonazis im Brandenburgischen Halbe kam es am letzten Samstag zu einer polizeilichen Massenerfassung auf Seiten der Demokraten.Auf Anordnung des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm nahmen die Beamten den Demonstranten ihren Personalausweis zur Registrierung ab. So durften die Demonstranten ohne jede Möglichkeit sich zu bewegen bei minus 2°C im Schneegestöber ca. 30 Minuten auf ihren Ausweis warten um endlich an der Demonstration teilzunehmen.
Sowohl Mitglieder der Antifa als auch Gewerkschafter und Politiker etablierter Parteien mussten diese erniedrigende Prozedur über sich ergehen lassen. Während sie durchsucht werden, wird den Nazis ein ganzes Dorf für ihren Aufmarsch überlassen. 500 Faschisten standen 400 Gegendemonstranten gegenüber und wurden dabei von 1000 Polizisten bewacht. Dieses Verhalten ist ein verheerendes politisches Signal. Wer sich gegen Faschisten ausspricht, scheint diesem Staat gefährlich zu werden.
['solid] Brandenburg lehnt eine derartige Einschränkung des Demonstrationsrechts grundsätzlich ab. Demokraten sollten nicht wie potentielle Schwerverbrecher behandelt werden. Diese Handlungsweise ist nur die Spitze des Eisbergs der Diskriminierung von Antifaschisten.
Jürgen Engert,Fürstenwalde, den 12.3.2006 |
