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Hauptziel dieser Polizeiaktion ist eindeutig die Kriminalisierung des linken Protests. Die Begründung der Bundesanwaltschaft mit dem politischen Gummiparagraphen §129a kann ein derartig überzogenes Vorgehen in keinster Weise rechtfertigen. Mit der Beschlagnahmung von Servern und Computern soll offensichtlich die Organisation der Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm verhindert werden.

Polizei räumte „Villa Rosa“. Martialisches Polizeiaufgebot mit Sondereinsatzkommando gegen friedliche Haus- besetzerInnen eingesetzt.

Frankfurt (Oder): Am Nachmittag des 23.04.2005, den 60. Jahrestag der Befreiung Frankfurts vom Nationalsozialismus, wurde ein leerstehendes Haus in der Wieckestraße 2-3 in Frankfurt (Oder) besetzt. Trotz der vorläufigen Duldung zumindest übers Wochenende, wurde die „Villa Rosa“ am Dienstag , den 26.04.05 um 13.oo Uhr geräumt.

Hausdurchsuchung im Strausberger Jugendclub "Horte"

In der Nacht vom 21. zum 22. Januar explodierte erst ein Sprengsatz vor dem Bernauer Jugendclub „Dosto“, die Altlandsberger (MOL) „Erlengrundhalle“ wurde im Vorfeld eines antifaschistischen Konzertes vermutlich vom Nazikameradschaftsnetzwerk „Märkischer Heimatschutz“ beschmiert und schließlich versuchten Mitglieder der Strausberger Nazikameradschaft „ANSDAPO“ in den Jugendclub „Horte“ einzudringen. Dabei verletzten die Rechtsextremen eine Person, gegen die jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das „Horte“ wurde gestern von über 50 zum Teil schwer bewaffneten Beamten durchsucht.

Der Entwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) enthält keine ernsthaften Verbesserungen. Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert eine Novellierung des Hochschulgesetzes unter Einbeziehung der Studierenden und mit wirklichen Reformen.

Im Wahlkampf plakatierte die SPD noch für saubere Energien der Zukunft, bereits wenige Tage später erklärte sie das Festhalten an der Braunkohleverstromung zur unumstößlichen Grundlage von Sondierungsgesprächen und zukünftigem Regierungshandeln.

The great Bleiberechts-Swindle

Zwei Daten in dieser Woche bieten Anlass, sich der Situation von Flüchtlingen in Deutschland zuzuwenden: Am 28.09. ist Tag des Flüchtlings, am 30.9. läuft die Frist ab, in der ein Teil der in Deutschland nur „Geduldeten“ eine Arbeitstelle vorzeigen können, die sie berechtigt, dauerhaft hierzubleiben. Dieses sogenannte Bleiberecht bietet knapp 5% der Betroffenen die Möglichkeit, hierbleiben zu können, während sich der Rest nun umso mehr vor der baldigen Abschiebung fürchten muss. Die Linksjugend [‘solid] Brandenburg ruft daher zu kreativen Protestaktionen am Tag des Flüchtlings auf.

Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, kam es während des Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende in Halbe zu Übergriffen seitens Polizeibeamter auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration gegen den Naziaufmarsch. Dabei wurde der Fraktionschef der Linksfraktion im Kreistag Oberhavel, Peter Ligner, verletzt.