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Talking is over. Politikwechsel must be on! |
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Beschluss der 6. Landesmitgliederversammlung (29.11.2009)
Die Linksjugend ['solid] Brandenburg solidarisiert sich mit dem Bildungsstreik und unterstützt seine Forderungen aktiv. Wir befürworten die Besetzung von Hochschulgebäuden als Mittel zur Erhöhung des Drucks auf die politisch Verantwortlichen. Nachdem alle bisherigen Proteste den dringend notwendigen Richtungswechsel nicht zur Folge hatten, ist es legitim, den leeren Phrasen aktive Verweigerung entgegen zu setzen.
Die neue Landesregierung muss sich damit auseinandersetzen, dass sie den von vielen Studierenden in sie gesetzten Hoffnungen bisher nicht gerecht wurde. Insbesondere die LINKE ist aufgefordert, die Umsetzung folgender landespolitischer Forderungen so schnell wie möglich, spätestens innerhalb des erste Halbjahres 2010, anzugehen:
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Abschaffung von Zwangsexmatrikulation
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deutliche Erhöhung der Landesausgaben, inbesondere zur Schaffung von mindestens 300 Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau
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Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für jede_n Bacherloabsolvent_in
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Aufnahme der Viertelparität in allen Hochschulgremien in das Brandenburgische Hochschulgesetz
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Abschaffung der „Immatrikulations- und Rückmeldegebühren“
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Einführung eines Teilzeitstudiums und Bereitstellung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel
Darüber hinaus lehnen wir die Förderung des „Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS)“ aus Landesgeldern ab und fordern eine Streichung aller öffentlichen Zuschüsse. -- |
