Der Landesverband Brandenburg bemüht sich anschließend um Gespräche mit den zuständigen Stellen der Partei DIE LINKE in Landtag und Landesregierung bemühen, mit dem Ziel einen konkreten Plan für eine Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes hinsichtlich der direktdemokratischen Partizipation in der Schule zu erarbeiten, der von der Linksfraktion im Landtag oder den linken VertreterInnen in der Landesregierung eingebracht werden soll.
Dabei können auch themenkundige Personen einbezogen werden, welche nicht der Linksjugend ['solid] oder der Partei DIE LINKE angehören.
Den Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern
Die Linksjugend ['solid] Brandenburg mobilisiert am 13./ 14. Februar nach Dresden, um den bevorstehenden Nazi-Aufmarsch mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern. Das schließt ausdrücklich auch Sitzblockaden und verschiedene Formen zivilen Ungehorsams mit ein.
Der LSPR und die Delegierten zum Landesparteitag werden aufgefordert, auch die Mitglieder der Partei durch einen entsprechenden Antrag nach Dresden zu mobilisieren. Des Weiteren fordert der LSPR den Landesvorstand der Partei Die Linke. auf, Busse nach Dresden zu organisieren.
Stärkung der demokratischen Jugendbewegung
1. Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert eine Stärkung der demokratischen Jugendbeteiligung im Land Brandenburg durch das Ergänzen einer Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen in der Kommunalverfassung nach dem Vorbild des §47f der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins (siehe unten) und unterstützt damit die Forderungen der Brandenburger Kinder- und Jugendvertretungen in der „Seddiner Erklärung für Jugendbeteiligung in Brandenburg“.
2. Der LandesprecherInnenrat wird beauftragt, diese Forderung bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag vorzulegen und mit dieser über das Einbringen eines entsprechenden Antrages in den Brandenburger Landtag zu verhandeln. Die Landesmitgliederversammlung ist über den Ausgang des Vorhabens zu informieren.
Entwicklungsetat im Land Brandenburg
Der Landesverband Brandenburg der Linksjugend['solid] fordert die Regierungskoalition des Landes Brandenburg auf, einen Etat für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2009/2010 aufzunehmen und damit regionale Projekte für Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen!
