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EinreicherInnen: Daniel Förster, Josepine Michalke

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die Linksjugend [’solid] verurteilt die zaghafte Umgangsweise der Landesregierung mit der Forderung, die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg aufzuheben.

Flüchtlinge dürfen den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht ohne aufwändiges Antragsverfahren verlassen. Diesen Zustand unmenschlicher und rassischter Vorgaben durch die deutsche Bürokratie können wir nicht länger hinnehmen! Die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht ist bereits alt, doch noch immer brandaktuell, und sie ist sehr deutlich artikuliert worden. Die rot-rote Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag eine "großzügige Handhabung der Regelung zum Asylverfahrensgesetz gemeinsam mit dem Land Berlin" - nichts passierte.

Wir zeigen uns enttäuscht über die Aussagen des brandenburgischen Innenministeriums, wonach die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg angeblich nur durch Änderung des Bundesrechts aufgehoben werden kann. Hier fehlt der politische Wille, juristische Formeln zu umgehen und das Richtige zu tun!

Wir fordern deshalb ein Moratorium, das die Verfolgung von Vergehen gegen die Residenzpflicht aussetzt. So müssen Flüchtlinge nicht fürchten, eine Straftat zu begehen, wenn sie sich wie alle anderen Menschen frei bewegen. Und um den rot-roten Koalitionsvertrag zu zitieren: Wir setzen uns dafür ein, die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer abzuschaffen!

Begründung:

Offenbar mangelt es am Willen der Koalitionspartner. Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein. Wenn es den juristischen Spielraum angeblich nicht gibt, die Aufhebung der Residenzpflicht aber gewollt ist, dann fordern wir von Körting und Speer mehr Kreativität. Wir fordern die Regierungen von Berlin und Brandenburg auf, schnellstmöglich eine Lösung zur Aufhebung der Residenzpflicht vorzuschlagen. Bisher wird aus den Äußerungen der Innenministerien nicht ersichtlich, weshalb eine Vereinbarung zwischen den Landesregierungen unmöglich sein soll. Mit einer Bundesratsinitiative, die ohne jeden Zweifel an der Mehrheit der anderen Bundesländer scheitern wird, stehlen sich die beiden Landesregierungen aus der Verantwortung. Statt allein auf die Bundesebene zu verweisen, müssen zeitnah Regelungen für Residenzpflichtbetroffene gefunden werden, die in Berlin und Brandenburg wohnen. Die Lockerung der Residenzpflicht, die vom brandenburgischen Innerminister angekündigt wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt allerdings Raum zur Spekulation, ob es die Regierung hier auch wirklich ernst meint und eine hieb- und stichfeste Regelung durchsetzt, die den Betroffenen Sicherheit bietet. Weiterhin löst das noch längst nicht die Probleme. Alle Menschen haben ein durch die Menschenrechtscharta verbrieftes Recht auf Bewegungsfreiheit. Eine weitere Diskriminierung ist untragbar. Deshalb muss die Residenzpflicht als Ausdruck des institutionellen Rassismus in diesem Land end-lich abgeschafft werden!