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Die Linksjugend ['solid] begrüßt, dass es unter dem Druck der Studierendenproteste im Spätherbst und Winter 2009 gelang, die Debatte für ein neues Hochschulgesetz zu eröffnen. Der von der Landesregierung nun vorgelegte Entwurf kann dabei den Erwartung der derzeitigen und zukünftigen Studierenden nicht genügen. Weder wurde eine tatsächliche Evaluierung des Bologna-Prozesses in Brandenburg vorgenommen noch werden im Moment die Betroffenen an den Hochschulen adäquat in den Entscheidungsprozess eingebunden. Vielmehr scheint die Landesregierung im Eildurchlauf das letzte unter Ex-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und gegen den Protest der Studierendenschaften beschlossene Brandenburgische Hochschulgesetz recyceln zu wollen.

Um den neoliberalen und repressiven Umbau der Brandenburger Hochschulen aber zu stoppen und umzukehren, bedarf es auch eines neuen Hochschulgesetzes. Wir stehen mit unseren Forderungen hierbei weiter an der Seite der Bildungsstreikbewegung und Studierendenschaften. Für einen Politikwechsel in Brandenburgs Hochschulpolitik hin zu sozialen und demokratischen Hochschulen fordern wir:

• Abschaffung von Zwangsexmatrikulation, insbesondere bei Überschreiten von so genannten Regelstudienzeiten
• Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für jede/n Bachelorabsolventin/en
• Aufnahme der Viertelparität in allen Hochschulgremien in das Brandenburgische Hochschulgesetz
• Abschaffung der versteckten Studiengebühren („Immatrikulations- und Rückmeldegebühren“)
• ein allgemeinpolitisches Mandat für die Studierendenschaften
• Einführung eines Teilzeitstudiums und Bereitstellung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel