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Am gestrigen Sonnabend fand in der Fürstenwalder Kulturfabrik die 11. Landesmitgliederversammlung von ['solid] Brandenburg statt. Etwa fünfzig junge Menschen waren am "internationalen Aktionstag für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" der Einladung unter dem Titel "Für menschliche Verhältnisse - gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus" gefolgt.

Der Leitantrag unter gleichnamiger Überschrift wurde einstimmig angenommen.

Erkritisiert die Bedingungen der Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg und fordert die Abschaffung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht, die Flüchtlinge ohne deutschen Pass zu "Menschen zweiter Klasse" degradiere. Darüber hinaus unterstützten die Mitglieder den Aufruf "Papiere für alle", der sich für ein Bleiberecht für Flüchtlinge und die bedingungslose Legalisierung aller MigrantInnen in Europa einsetzt, und kritisierten die starre Abschiebe-Haltung des Brandenburgischen Innenministers, der sich trotz einer zu erwartenden bundesweiten Bleiberechtsregelung für so genannte Altfälle gegen einen vorläufigen Abschiebestopp für die hiervon womöglich bald Betroffenen ausspricht, als "nicht hinnehmbar".

In thematischen Wirkshops setzen sich die Mitglieder und SympathisantInnen des Linkspartei- und WASG-nahen Jugendverbandes neben "Flucht und Migration" auch mit "Rechtsextremismus in Brandendburg", Hierarchiekritik und dem 2007 in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel vertiefend auseinander. Die Ergebnisse der Diskussion sollen in die Arbeit der kommenden Monate einfließen und Grundlage weiter geführter Debatten sein.

In einer abschließenden Resolution "Für einen starken linken Jugendverband in Brandenburg" heißt es, dass die Zeit bis zum Abschluss der Parteineubildung genutzt werden soll, "um selbst an die neue linke Partei in Brandenburg Ansprüche zu formulieren. Wir sind fest davon berzeugt, dass es nicht nur darum gehen kann, WASG und Linkspartei.PDS zu fusionieren. Vielmehr müssen Schritte für eine breite gesellschaftliche und kulturelle Öffnung der neuen Linken, hin zu einer Vergesellschaftung der Partei, gegangen werden."

Von Linkspartei und WASG wird erwartet, "nicht über die Köpfe der im Umfeld beider Parteien aktiven jungen Menschen hinweg entscheiden, sondern diese unterstützen, sich eigenständig zu organisieren." Katharina Dahme, Landesvorsitzende und Studentin aus Potsdam, erklärte hierzu: "Wir laden alle jungen Menschen in Brandenburg ein, zusammen mit uns in einem pluralistischen und offenen Zusammenhang für gesellschaftliche Mehrheiten linker Positionen und die Weiterentwicklung sozialistischer Ideen zu streiten. Die Neuformierung auf Bundesebene bietet viele Möglichkeiten, ['solid] weiterzuentwickeln und für neue MitstreiterInnen attraktiv zu machen - wir wollen diese Chance nutzen.

Eine starke neue Linke in Brandenburg braucht einen starken, eigenständigen Jugendverband."