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Sie reden vom Frieden und führen Krieg! (24.11.2011)

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg unterstützt sowohl das bundesweite Bündnis gegen die Petersberg II Konferenz in Bonn, als auch die Mobilisierung des Berliner Bündnis zur Großdemonstration in Bonn am 3. Dezember. Infoveranstaltung am 30. November im SO36: Ver­an­stal­tung des Ber­li­ner Bünd­nis­ses mit Said Mahmoud Pahiz (lin­ker Ak­ti­vist aus Kabul), Clau­dia Haydt (In­for­ma­ti­ons­stel­le Mi­li­ta­ri­sie­rung) und einer Ak­ti­vis­tin aus der Vor­be­rei­tung. Mitt­woch | 30.11.2011 | 19 Uhr | SO36 (Ora­ni­en­stras­se 190) Am 5. De­zember 2011 fin­det in Bonn die Kon­fe­renz Pe­ters­berg II der Na­to-Staa­ten und an­de­rer Län­der statt, bei der über die Zu­kunft Af­gha­nis­tans be­ra­ten wer­den soll. Gegen diese Kon­fe­renz mo­bi­li­siert ein Bünd­nis aus an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grup­pen, der Frie­dens­be­we­gung und wei­te­ren lin­ken Grup­pen zu einer De­mons­tra­ti­on am 3. De­zember und wei­te­ren Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten nach Bonn. Die BRD ist eine zen­tra­le Kriegs­par­tei in Af­gha­nis­tan. Jahr für Jahr hat der Bun­des­tag das Man­dat für die Bun­des­wehr ver­län­gert und die An­zahl der Sol­da­tIn­nen er­höht, die in den Krieg nach Af­gha­nis­tan ge­schickt wur­den. Der Krieg hat weder De­mo­kra­tie noch so­zia­le Ver­bes­se­run­gen oder mehr Rech­te für die Frau­en ge­bracht, son­dern das Leid für die af­gha­ni­sche Be­völ­ke­rung ver­län­gert und zu einer Ver­schlech­te­rung der hu­ma­ni­tä­ren und so­zia­len Lage ge­führt. Auch wenn die krieg­füh­ren­den west­li­chen Staa­ten in­zwi­schen von Trup­pen­ab­zug und Auf­bau spre­chen, so wol­len sie in Wahr­heit ihre geo­stra­te­gi­schen und öko­no­mi­schen In­ter­es­sen best­mög­lich zur Gel­tung brin­gen. Dazu sind unter an­de­rem feste Mi­li­tär­ba­sen west­li­cher Trup­pen in Af­gha­nis­tan und die Aus­beu­tung der Res­sour­cen des Lan­des durch Kon­zer­ne vor­ge­se­hen, was zu einem dau­er­haf­ten Kriegs­zu­stand in der Re­gi­on füh­ren wird. Mit der Ver­an­stal­tung wol­len wir mo­bi­li­sie­ren und dis­ku­tie­ren: Said Mahmoud Pahiz: Er ist Pres­se­spre­cher der 2004 ge­grün­de­ten So­li­da­ri­täts­par­tei die sich in Af­gha­nis­tan allen Macht­ha­bern den War­lords, den Ta­li­ban, dem Kar­sai-Re­gime und den west­li­chen Be­sat­zungs­mäch­ten ent­ge­gen­setzt. Der junge linke po­li­ti­sche Ak­ti­vist wird über die ak­tu­el­len Macht­ver­hält­nis­se in Af­gha­nis­tan und die Ak­ti­vi­tä­ten sei­ner Or­ga­ni­sa­ti­on be­rich­ten. Au­ßer­dem zeigt er auf, wel­che For­de­run­gen fort­schritt­li­che af­gha­ni­sche Kräf­te der Bon­ner Kriegs­kon­fe­renz ent­ge­gen­hal­ten. Clau­dia Haydt: Sie ist Mit­glied im Vor­stand der In­for­ma­ti­ons­stel­le Mi­li­ta­ri­sie­rung e.V. (IMI) und wird dar­über be­rich­ten, wie die Kriegs­teil­nah­me der Bun­des­wehr in Af­gha­nis­tan in den letz­ten zehn Jah­ren die Au­ßen­po­li­tik Deutsch­lands ver­än­dert hat, hin zu einer ag­gres­si­ve­ren Mi­li­tär­po­li­tik und zu Kon­zep­ten der Kon­trol­le von be­setz­ten Län­dern. Auf dem Pe­ters­berg wurde vor zehn Jah­ren der Grund­stein ge­legt für eine von außen dik­tier­te neue Ge­sell­schafts­ord­nung Af­gha­nis­tans. Zehn Jahre spä­ter wird nun in Bonn die­ser Dop­pel­cha­rak­ter einer Kriegs- und Ko­lo­ni­al­kon­fe­renz wie­der auf­ge­grif­fen. Ak­ti­vis­tin: Wel­che krea­ti­ven An­sät­ze von Pro­test und Wi­der­stand gegen im­pe­ria­lis­ti­sche Krie­ge in den letz­ten Jah­ren be­reits ge­sam­melt wur­den, dar­über be­rich­tet eine Ak­ti­vis­tin der Vor­be­rei­tungs­grup­pe. Nicht zu kurz kom­men wer­den prak­ti­sche Infos zu Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten und zur Demo in Bonn. Ver­an­stal­tet von: Ber­li­ner Bünd­nis gegen die Af­gha­nis­tan-Kriegs­kon­fe­renz |   http://nowar.blogsport.de/ Busse von Berlin zur Demonstration in Bonn: Es fah­ren Busse aus Ber­lin nach Bonn. Ti­ckets gibt es zum So­li­preis (25 Euro), zum Nor­mal­preis (20 Euro) und zum So­zi­al­preis (15 Euro) in den Buch­lä­den Schwar­ze Risse in Kreuz­berg (Gnei­sen­au­stra­ße 2a) und Prenz­lau­er Berg (Kas­ta­ni­en­al­lee 85). Ab­fahrt: Frei­tag den 02.?12. um 23.?45 Uhr in Ber­lin Rück­fahrt: Sams­tag den 03.?12. um 20 Uhr in Bonn Bundesweiter Aufruf: Aufruf: Widerstand und Protest gegen "Petersberg II" - Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan! Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt - wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO's sollen vorgeblich über "Friedensperspektiven" diskutieren - doch die Realität sieht anders aus: Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten wie z.B. FRONTEX, mit Gewalt von Europa ferngehalten. Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird. Nun kündigt die Bundesregierung an, bei der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg über "politische Lösungen" und "Truppenabzug" diskutieren zu wollen - eine reine Farce. De Facto sollen in Zukunft vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen, den Großteil der Opfer zu stellen und, weiterhin von der NATO kontrolliert, selbst für "Sicherheit" zu sorgen. Gleichzeitig will die NATO als "Krisenmanagement" die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) forcieren - die enge Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer und polizeilicher Instrumente. Was früher zivil war, wird heute militärischen Zielen untergeordnet. So wird z.B. auch "Entwicklungshilfe" zum Bestandteil der NATO-Strategie. Wir lassen uns nicht täuschen: Was wie eine "Friedensperspektive" klingt, soll der Fortsetzung internationaler militärischer Interventions- und Besatzungspolitik dienen. Krieg bedeutet immer: Tod, Folter, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen - so aktuell auch in Libyen. Die Regierungen der Kriegsallianz wollen den Krieg in Afghanistan weiterführen und beraten nun über das Wie - die Antikriegs- und Friedensbewegung will den Krieg beenden! Wir fordern die umgehende Einstellung aller Kampfhandlungen und den umfassenden Abzug der Truppen aus Afghanistan! Die frei werdenden Gelder (im Jahr 2011 sind allein im Bundeshaushalt rund 1,1 Milliarde Euro für den Krieg vorgesehen) müssen ab sofort für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Nur so kann in Afghanistan ein Frieden entstehen, der seinen Namen auch verdient. Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Stellt Euch quer und beteiligt Euch an Aktionen Zivilen Ungehorsams! Die Aufstände im arabischen Raum und die wiedererstarkte Anti-Atom Bewegung hierzulande lassen uns optimistisch sein, dass soziale Bewegung die Welt verändern und auch wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen den Krieg setzen können! Kommt nach Bonn!